Wichtige Fristsache! (?)

So prangte es auf mehreren Briefumschlägen, welche meine Kanzlei heute erreichten. Schnell öffnen, dachte ich. Nicht, dass hier wichtige Fristen versäumt werden. Gesagt getan. Es handelte sich übrigens um handelsübliche Antwortschreiben einer Abmahnkanzlei im Filesharingbereich. Viele Ausführungen zu Einwendungen, welche diesseits bislang jedenfalls nicht vorgetragen wurden. Massenhaft Urteile, welche blind zitiert werden und die eigene Rechtsauffassung stützen sollen. Die weitere behauptung, die Sommer unseres Lebens Entscheidung des BGH die besondere Überwachung von Familienmitgliedern gefordert habe und vieles mehr.

Nur einzig und allein eine Frist konnte ich allen Schreiben nicht entnehmen. Schade eigentlich. Als nächstes kommt bestimmt wieder ein Schreiben, weshalb ich mich nicht innerhalb der - nicht gesetzten - Frist gemeldet hätte.

Mit Wortfiltern gegen musikalische Urheberrechtsverletzungen?!

Die GEMA hat vor dem LG Hamburg erstinstanzlich einen Sieg gegen YouTube eingefahren. Dabei wollte die GEMA erreichen, dass YouTube dazu verpflichtet wird, dass über die Plattform keine urheberrechtlich geschützte Werke (Musikwerke) öffentlich zugänglich gemacht werden, an welchen die GEMA die Rechte unter anderen für die Komponisten, Textdichter wahrnimmt. YouTube verteidigte sich damit, dass lediglich eine Plattform zur Verfügung gestellt werden und die Videos anhand eines Content-ID Systems mit hinterlegten Referenzdateien abgeglichen werde. Das, so das LG Hamburg, reiche nicht aus. Vielmehr müsste YouTube zusätzlich Wortfilter einbauen. Wie das funktionieren soll ließ das Landgericht Hamburg indes offen.

Die Pressemitteilung des Gerichts hierzu findet man hier: http://justiz.hamburg.de/presseerklaerungen/3384912/pressemeldung-2012-04-20-olg-01.html

 

AG Verden: Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines eBay Vertrages

Das AG Verden hat mit Versäumnisurteil vom 2.4.2012, AZ 2 C 60/12 (II) einen Verkäufer zu 3.799,- EUR Schadensersatz verurteilt, weil dieser der Auffassung gewesen ist, einen Kaufvertrag über ein Internetportal mit einem selbst angegebenen Jahresumsatz nicht zu dem Kaufpreis von 1,- EUR verkaufen zu müssen sondern daselbe Portal nocheinmal an einen Dritten verkauft hat.

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Deutschland wartet bei ACTA Ratifizierung ab

Nach einem Bericht des Stern wird Deutschland das umstrittene ACTA Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zunächst nicht ratifizieren. Nach dem Bericht soll zunächst die Abstimmung im EU-Parlament über das Abkommen abgewartet werden.